Rechtsprechung | VOB/BGB
28.07.2015

Mangelhafte Vorarbeiten: Hinweispflicht der nachfolgenden Straßenbaufirma

Mit Beschluss vom 23.12.2014 entschied das OLG Koblenz (3 U 814/14) über die Klage eines Bauherrn gegen eine Straßenbaufirma wegen Feuchtigkeitsschäden. Zur Auseinandersetzung war es gekommen, weil der Ausführer des Vorwerkes einen Gebäudesockel unvollständig abgedichtet und der Straßenbauer seine Arbeiten im Anschluss ohne Bedenkenanmeldung ausgeführt hatte.

Mangelhafte Vorarbeiten Bau© ball00025 /​ iStock /​ thinkstock

Der Fall:

Eine Straßenbaufirma übernimmt einen  Auftrag zur Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude. Obwohl das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist, schüttet die Firma Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den vom Vorunternehmer zum Teil nicht abgedichteten Sockel. Der Bauherr fordert von der Straßenbaufirma die Kostenerstattung für die so entstandenen Feuchtigkeitsschäden.

Die Entscheidung des OLG:

Das OLG Kassel gibt dem Bauherrn Recht. Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen auszuführen hat, müsse prüfen, ob die Vorarbeiten, Stoffe und Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Wenn diese Eigenschaften habe, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können, sei er verpflichtet, gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anzumelden. Komme er seiner Verpflichtung nicht nach und sei das Gesamtwerk beeinträchtigt, sei seine Werkleistung mangelhaft.

Leitsätze:

  1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und bei Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist.
  2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen auszuführen hat, prüfen und geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen können. Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich nach dem vom Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft.

Tipp für die Praxis:

Wer einen Auftrag übernimmt, muss so viel Fachkunde besitzen, dass er seine Vorgewerke sorgfältig prüfen kann. Jedem Bauunternehmer ist dringend zu raten, dass er seine Bedenken gegen unsachgemäß ausgeführte Vorarbeiten ausdrücklich anmeldet.

Autor: WEKA-BAU Redaktion 

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