13.02.2015

Eine Heizungsanlage muss wärmen – egal was im Vertrag steht!

Das Kammergericht in Berlin hatte wieder einmal einen Rechtsstreit zwischen einem Handwerker und einem Kunden zu entscheiden, der einen unbefangenen Dritten nur mit dem Kopf schütteln lässt.

Eine Heizung muss wärmen - egal was im Vertrag steht

Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.03.2014, Az. 7 U 54/13

Aufschlussreich ist der Leitsatz 1 der Entscheidung, der lautet:

Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, in Werkstatt- und Lagerräume eine Heizungsanlage einzubauen, kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der diese Raumtemperatur nicht erreicht werden kann.

Die Firma war im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen in einem Unternehmen beauftragt worden, eine Heizungsanlage zu richten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese Heizung eine Raumtemperatur von maximal 15 °C herstellen konnte.

Kopfschütteln verursacht die Art, wie der Handwerker sich verteidigt.

Das sogenannte Vertragssoll bestimme sich allein aus technischen Anlagen zum Vertrag, die mit dem Kunden abgesprochen seien. Hingegen gebe es keine vertragliche Grundlage dafür, dass eine Raumtemperatur von 20 °C garantiert sei.

Im Vorfeld des Einbaus seien Daten zwischen den Parteien ausgetauscht worden, nach denen sich die Heizungsbaufirma gerichtet habe. Im Vorfeld des Auftrags habe der Geschäftsführer der Heizungsbaufirma auch darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Reduzierung des Energieverbrauchs nur dann erreicht werden könne, wenn gleichzeitig das Gebäude der Kundin energetisch saniert würde.

Die Heizungsanlage sei unter diesen Vorgaben zur gewöhnlichen Verwendung geeignet und daher nicht mangelhaft; vielmehr sei die Heizlastberechnung der Kundin mangelhaft gewesen. Ein bestimmter Gasverbrauch sei nicht vereinbart worden. Diese ganze – spitzfindige – Argumentation der Heizungsbaufirma und ihres Anwalts belegt, dass sich die Firma vor ihrer Verantwortung drücken will, die sich aus ihrem fachlichen Wissensvorsprung gegenüber dem Kunden ergibt.

Diesem nicht gerade Kompetenz ausweisenden Gebaren der Heizungsbaufirma wollte der Senat in Berlin mit seiner eindeutigen Entscheidung einen Riegel vorschieben.

Die Kundin trägt zur Begründung der Klage vor, sämtliche Unterlagen, auf die sich die Heizungsbaufirma jetzt beruft, seien erst nach dem Vertragsschluss entstanden; die von der Kundin vorgelegte Heizlastberechnung hingegen entspreche den anerkannten Regeln der Technik und insbesondere der einschlägigen DIN EN12831 für ihre Räumlichkeiten.

Mangelhaftigkeit im Sinne des Gesetzes

Das Kammergericht hat sich in dieser Entscheidung ganz grundsätzlich zur Beurteilung der Mangelhaftigkeit von derartigen Anlagen geäußert. Hierbei geht der Senat vom Wortlaut des Gesetzes aus, nämlich von § 633 BGB. Nach dieser Vorschrift ist die Leistung eines Werkunternehmers – und hierzu zählt natürlich auch ein Heizungsbauunternehmer – nur dann vertragsgerecht (und damit mangelfrei), wenn die Leistung eine Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder aber für den gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen schuldet ein Auftragnehmer immer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk.

Insoweit stellt der Senat etwas klar. Die Heizungsbaufirma hat sich ja im Rechtsstreit damit verteidigt, dass eine ganz bestimmte Ausführung mit der Firma vereinbart gewesen sei, dass die Heizungsbaufirma sich an diese Vereinbarung gehalten hätte und dass demzufolge die geringe Heizleistung der eingebauten Anlage kein Mangel sein könne. Auch wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, ändert sich für das Berliner Kammergericht die Verpflichtung des Unternehmers nicht, eine insgesamt funktionsgerechte Anlage herzustellen, also eine Anlage, die tatsächlich die normale/oder die erforderliche Heizleistung bringt.

Das sogenannte Vertragssoll, auf das sich die Heizungsbaufirma beruft, ergibt sich also nicht nur aus dem, was der Vertrag bestimmt, sondern auch aus dem Maßstab, was unter normalen Umständen eine solche technische Anlage zu leisten hat. Das bedeutet, dass die Rechtsprechung sich endlich dazu bekennt, vom reinen Vertragstext bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Leistung abzuweichen und stattdessen, wie es das Gesetz erfordert, neben die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchsfähigkeit auch die sogenannte gewöhnliche Gebrauchsfähigkeit als gleichrangige Komponente bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Leistung zu setzen.

Vertragssoll

Wenn sich aus einem Auftrag und insbesondere aus dem zugehörigen Leistungsverzeichnis nicht ergibt, dass eine ganz bestimmte Raumtemperatur zu erbringen ist und somit geschuldet ist, ist mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung das geschuldet, was für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach Art der Leistung auch erwarten kann. Ein Auftraggeber wie hier die Kundin kann also in jedem Fall erwarten, dass die beauftragte Heizungsanlage eine Raumtemperatur erreicht, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) entspricht.

Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV

Nach deren Nr. 3.5 muss in Arbeitsräumen, Pausenräumen, Bereitschaftsräumen, Sanitärräumen, Kantinenräumen und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen Nutzungszwecks des Raums eine gesundheitlich zuträglich Raumtemperatur bestehen. Konkretisiert wird dies durch die gemäß § 8 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung erlassene Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A 3.5 – Raumtemperatur – Ausgabe Juni 2010 (GMBl. 2010, S. 751).

Danach betragen die Mindestwerte der Lufttemperatur in Arbeitsräumen, in denen überwiegend leichte Tätigkeiten im Sitzen verrichtet werden, 20 °C, in Arbeitsräumen, in denen überwiegend mittelschwere Tätigkeiten im Sitzen verrichtet werden, 19 °C, in Arbeitsräumen, in den überwiegend leichte Tätigkeiten im Stehen oder Gehen verrichtet werden, ebenfalls 19 °C und in den Räumen, in denen überwiegend mittelschwere Tätigkeiten im Stehen oder Gehen verrichtet werden, 17 °C. In Pausenräumen, Bereitschaftsräumen, Sanitärräumen, Kantinenräumen und Erste-Hilfe-Räumen muss während der Nutzungsdauer eine Lufttemperatur von mindestens 21 °C herrschen. Diese Werte hat die von der Firma eingebaute Heizungsanlage in keinem Fall erreicht. Daher war sie als mangelhaft zu erachten.

Autor: Frank Thiele (Rechtsanwalt)