Expertentipp | VOB/BGB
27.03.2015

Häufiger Fehler bei der Ausführung: Beschaffung von Genehmigungen ist Sache des Auftraggebers

Bei jeder Bauphase passieren immer wieder tückische Fehler. Jetzt werden Sie als Auftragnehmer gezielt auf die häufigsten Fehler bei der Ausführung aufmerksam gemacht. Zum Beispiel ist die Beschaffung von Genehmigungen grundsätzlich Sache des Auftraggebers!

Baugenehmigung VOB/B § 4 Abs. 1 Nr. 1© Vicente García Marín de Espinosa /​ iStock /​ thinkstock

Viele Auftragnehmer meinen, sie seien als ausführendes Unternehmen per se zur Beschaffung der für das Bauen notwendigen Genehmigungen verantwortlich. Das ist indes nicht richtig. Die Grundregel beim VOB/B lautet, dass der Auftraggeber für alle notwendigen Genehmigungen zu sorgen hat (VOB/B § 4 Abs. 1 Nr. 1).

Das kann natürlich vertraglich anders geregelt sein. Das ist aber auch heute noch immer der Ausnahmefall.

Fehlen Ihnen also zur Ausführung notwendige Genehmigungen, so bitten Sie Ihren Auftraggeber, diese zu beschaffen. Melden Sie notfalls Behinderung an, wenn Sie ohne die Genehmigung nicht bauen können.

 

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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