Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Formelle Voraussetzungen einer Kündigung

Vorschriften

  • § 4 Abs. 7 und 8 VOB/B

  • § 5 Abs. 4 VOB/B

  • § 8 Abs. 3 VOB/B

  • § 9 Abs. 2 VOB/B

Für eine wirksame Kündigung existieren allgemeine, vor allem formelle Voraussetzungen: Die Kündigung muss

  • angedroht worden sein,

  • dem Vertragspartner zugehen,

  • eindeutig erklärt und

  • schriftlich abgegeben werden.

1. Kündigungsandrohung

Eine Kündigung ist regelmäßig erst dann zulässig, wenn die Kündigung dem Vertragspartner zuvor angedroht wurde. Das gilt insbesondere bei Kündigungen wegen Vertragsverletzung. Hier soll dem Vertragspartner eine letzte Möglichkeit gegeben werden, sein vertragswidriges Verhalten zur Vermeidung der Kündigung zu beenden. Dort, wo der Vertragspartner aber gar nicht zur Beendigung des vertragswidrigen Zustands in der Lage ist (z.B. im Falle der Insolvenz), ist eine Kündigungsandrohung nicht notwendig. Im Einzelnen:

Kündigung wegen Vertragsverletzung

Die Kündigung wegen einer Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei (§ 8 Abs. 3 bzw. § 9 Abs. 1 VOB/B) stellt den in der Praxis häufigsten Kündigungsfall dar. Hier ist zu beachten, dass die Kündigung regelmäßig

  • den Ablauf einer Nachfrist und

  • die Androhung der Kündigung

voraussetzt.

Da die Kündigung das „letzte Mittel“ ist, soll der vertragsbrüchigen Partei mit der Nachfristsetzung eine letzte Gelegenheit gegeben werden, ihr Verhalten zu überdenken. Die Androhung der Kündigung soll den Ernst der Lage verdeutlichen. Deshalb muss dem Kündigungsempfänger auch deutlich gemacht werden, dass die Kündigung nicht nur möglich ist,…

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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