Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Förmliche Abnahme

Vorschrift

  • § 12 Abs. 4 VOB/B

1. Abnahmeform für VOB– und BGB-Vertrag

Die förmliche Abnahme ist (nur) in der VOB/B geregelt (§ 12 Abs. 4 VOB/B). Allerdings wird die Abnahme heute auch in vielen BGB-Verträgen vereinbart. Die förmliche Abnahme bildet deshalb in der Praxis die – mit Abstand – wichtigste Abnahmeform.

Die Durchführung einer förmlichen Abnahme ist in BGB- und VOB/B-Verträgen oftmals bereits im Bauvertrag vorgesehen, häufig in Zusätzlichen oder Besonderen Vertragsbedingungen. Dies kann etwa durch folgende Klauseln geschehen:

Beispiele

  • „Es findet stets eine förmliche Abnahme statt. Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen.“

  • „Die Abnahme erfolgt förmlich. Die Abnahmefiktionen des § 12 Abs. 5 VOB/B sind ausgeschlossen.“

Derartige Klauseln sind auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam.

Selbst wenn die förmliche Abnahme im Bauvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, so ist beim VOB/B-Vertrag doch jede Vertragspartei berechtigt, jederzeit die Durchführung einer förmlichen Abnahme zu verlangen (§ 12 Abs. 4 VOB/B).

2. Ausschluss anderer Abnahmeformen

Von besonderer Bedeutung ist, dass alle anderen Abnahmearten ausgeschlossen sind, wenn die förmliche Abnahme im Bauvertrag vereinbart wurde oder vonseiten einer Vertragspartei verlangt wird.

Förmliche Abnahme muss bei Vereinbarung oder Forderung stattfinden

Wurde die förmliche Abnahme bereits im Bauvertrag vereinbart, so kommen also von Beginn an keine anderen Abnahmeformen in Betracht.

War im Bauvertrag …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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