Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Fiktive Abnahme durch Fristablauf

Vorschrift

  • § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB

1. Praktische Bedeutung

Die fiktive Abnahme durch Fristablauf hat in der Praxis große Bedeutung. Sie gibt dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Herbeiführung der Abnahmewirkungen, auch wenn der Auftraggeber nicht kooperiert.

Hinweis für die Praxis

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der Auftraggeber an der Durchführung der Abnahme nicht mitwirkt, indem er auf Abnahmebitten nicht reagiert oder Termine nicht bestätigt. In diesem Fall besteht der Lösungsweg für den Auftragnehmer darin, dem Auftraggeber schriftlich eine angemessene Frist zur Erklärung der Abnahme zu setzen. Siehe dazu im Einzelnen die folgenden Ausführungen.

2. Erleichterung der Abnahme

Es kommt der Abnahme gleich, wenn der Auftraggeber die Bauleistung nicht innerhalb einer angemessenen, vom Bauunternehmer bestimmten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB). So wird es dem Auftragnehmer erheblich erleichtert, die Abnahme herbeizuführen.

Diese Vorschrift gilt prinzipiell zwar nur für BGB-Werkverträge, kann aber für VOB/B-Bauverträge entsprechend angewendet werden.

3. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind im Einzelnen folgende:

  • Zunächst muss der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Leistung abnahmereif (d.h. im Wesentlichen mangelfrei) hergestellt wurde.

  • Darüber hinaus muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Frist zur Abnahme gesetzt haben.

  • Die angemessene Frist muss ergebnislos …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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