16.03.2016

Fälligkeitsvoraussetzungen

Vorschriften

  • § 632a BGB

  • § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB

Wann die vom Auftragnehmer gelegte Rechnung fällig wird, ist wiederum vor allem eine Frage der Vereinbarung. Grundsätzlich gilt:

  • Der Auftragnehmer muss die vereinbarte Wartungshandlung erbracht haben.

  • Der Auftraggeber muss die Abnahme der Wartung erklärt haben.

  • Die Zahlungsfrist muss abgelaufen sein.

Dazu im Einzelnen:

1. Leistungserbringung

Grundsatz: erst Leistung, dann Zahlung

Solange der Auftragnehmer die geschuldete Wartungsleistung nicht erbracht hat, kann der Auftraggeber die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) erheben. Das bedeutet: Der Vergütungsanspruch ist regelmäßig erst nach Erbringung der Wartungsleistung fällig bzw. durchsetzbar.

Vereinbarung von Vorauszahlungen?

Grundsätzlich denkbar ist es, mit dem Auftraggeber Vorauszahlungen zu vereinbaren. Beachte: Die Vorauszahlung ist von der Abschlagszahlung zu unterscheiden. Eine Abschlagszahlung erhält der Auftragnehmer für eine bereits teilweise erbrachte Leistung. Bei einer Vorauszahlung geht es dagegen um den Zahlungsfluss, noch bevor eine Teilleistung erbracht wurde.

Nach weitverbreiteter Meinung soll die Vereinbarung von Vorauszahlungen bei einem Werkvertrag in den allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht möglich sein. Denn durch Vorauszahlungen wird die gesetzlich vorgesehene Vorleistungspflicht des Auftragnehmers ausgehöhlt. Nach der Konzeption des Werkvertragsrechts könne der Auftragnehmer seine Vergütung eben erst nach Leistungserbringung …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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