Rechtsprechung | VOB/BGB
13.05.2015

Fachbetriebe müssen zwingend auf erforderliche Planung hinweisen

Am 14.02.2014 hat das OLG Düsseldorf die Klage eines Fachbetriebs abgewiesen, der Werklohn für den Einbau einer Standard-Schiebetürenanlage in einem Bestandsgebäude forderte, das erkennbare Mängel aufwies (22 U 101/13).

Automatische Schiebetüre@ OldGreyMan /​ iStock /​ thinkstock

Der Fall:

Ein Fachbetrieb für automatische Türanlagen und Garagentorantriebe erhält den Auftrag, eine automatische Schiebetüranlage in ein Bestandsgebäude einzubauen. Der Auftraggeber entscheidet sich für eine preisgünstige Standardversion. Einen Planer zieht er nicht zu Rate. Nach Beendigung der Arbeiten beanstandet der Bauherr das Eintreten von Zugluft und die Gefahr des Eindringens von Wasser in das Gebäude. Der Fachbetrieb hält dagegen, dass Wände und Fußboden des Bestandsgebäudes schief seien. Unter diesen baulichen Gegebenheiten könne mit der gewählten Standardversion keine hundertprozentige Dichtheit hergestellt werden. Außerdem habe der Bauherr von sich aus keinen Architekten konsultiert. Deshalb klage er seinen Werklohn ein.

Die Gerichtsentscheidung:

Damit hatte der Fachbetrieb keinen Erfolg. Das OLG Düsseldorf weist sie ab, obwohl ein Sachverständigengutachten die Gebäudemängel bestätigt. Die Einlassung des Klägers, die Wände und Böden des Gebäudes seien nicht lotgerecht, wird nicht zugelassen. Die Begründung:

  • Der Fachbetrieb hat das Gebäude besichtigt, bevor der Auftrag erteilt wurde.
  • Zum funktional geschuldeten Werkerfolg zählt die fachgerechte Montage bzw. Anpassung der Serienschiebetür.
  • Der Unternehmer hat seine Hinweispflichten gegenüber dem Bauherrn nicht erfüllt. Gerade ein Betrieb, der Leistungen aus dem eigenen Fachgebiet erbringt, muss den Bauherrn zwingend und rechtzeitig auf die Notwendigkeit einer Planung hinweisen.

 

Für die Praxis:

Auch wenn Ihr Auftraggeber eine Standardversion haben möchte, hat er Anspruch auf ein mangelfreies Werk. Sie als Auftragnehmer sind für den Werkerfolg verantwortlich. Wenn Sie als Fachbetrieb erkennen oder hätten erkennen können, dass dazu im Vorfeld eine Planung unabdingbar ist, sind Sie verpflichtet, den Bauherrn darauf hinweisen. Sonst haften Sie für das missratene Werk.

Natürlich haften Sie auch dann, wenn das Werk nur wegen baulicher Besonderheiten, etwa nicht lotgerechten Wänden, scheitert. Es ist Ihre Verantwortung als Auftragnehmer, solche Besonderheiten technisch zu berücksichtigten.

Autor: WEKA-BAU Redaktion

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