30.03.2016

Erläuterung – Zwischenfeststellung

Das Muster hängt mit der Neufassung der VOB/B 2000 zusammen. Die Zwischenfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B ersetzt die technische Abnahme nach der Altfassung der VOB/B § 12 Nr. 2 lit. b. Diese Bestimmung ist nämlich aufgehoben und durch § 4 Abs 10 VOB/B gleichsam ersetzt worden. In § 12 VOB/B ist mit der Änderung, die dazu führte, dass der Abs. 2 nur noch die Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen einer Leistung zum Gegenstand hat, ausschließlich die rechtliche Abnahme geregelt. Die ”technische Abnahme” ist ausgegliedert worden und zur Vermeidung jeglicher Gleichstellung mit der rechtsgeschäftlichen Abnahme in § 4 unter Abs 10 mit einem anderen Namen, eben mit ”Feststellung” geregelt worden. Sie betrifft den Zustand von Teilen einer Leistung, der auf Verlangen gemeinsam festzustellen ist, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden.

Die Zwischenfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B ist damit lediglich technischer Art. Welche Rechtsfolgen sie hat, ist unklar. Auf jeden Fall ist damit eine Beweislastveränderung verbunden: Wer sich auf einen von der gemeinsamen Feststellung abweichenden Zustand der Teilleistung beruft, den trifft hierfür die Beweislast. Insofern wird der Auftragnehmer, der vor der rechtsgeschäftlichen Abnahme die Mangelfreiheit der Leistung dartun und beweisen muss, entlastet, wenn die gemeinsame Feststellung die Mangelfreiheit dokumentiert.

Wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber zur gemeinsamen Feststellung …

Autor: Prof. Motzke

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