Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Zusätzliche Vergütung; Zusatzarbeiten, für geschuldeten Erfolg erforderlich

(BGH vom 27.06.2006, Az. VII ZR 202/04, IBR 2006, 633)

Wie ist die Rechtslage, wenn vertraglich vereinbarte Ausführungsart einerseits und geschuldeter Ausführungserfolg andererseits auseinanderfallen?

Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu folgenden Standpunkt (BGH vom 27.06.2006, Az. VII ZR 202/04, IBR 2006, 663):

Die Leistung des Auftragnehmers ist nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Der Auftragnehmer schuldet mithin ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung ändert sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werks nicht erreicht werden kann (BGHZ 139, 244, 247). Die Frage nach der Mangelhaftigkeit einer Leistung ist scharf zu trennen von der Vergütungspflicht des Auftraggebers für vertraglich nicht beschriebene Zusatzarbeiten. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen und lässt sich dieser Erfolg mit der vertraglichen Ausführungsart nicht erreichen, dann schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

Wenn die Vertragsparteien eine bestimmte Ausführungsart zum Gegenstand des Vertrags gemacht haben, dann umfasst die Kalkulation des Werklohns in der Regel nur die vereinbarte Ausführungsart. Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg erforderlich sind, hat der Auftraggeber dann …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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