Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Zusätzliche Vergütung; Besondere Leistungen; Abgrenzung zu Nebenleistungen

(BGH vom 27.07.2006, Az. VII ZR 202/04, IBR 2006, 605)

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf gesonderte Vergütung gemäß §§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 VOB/B, wenn er auf Verlangen des Auftraggebers nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zusätzlich ausführt. Voraussetzung: Es muss sich wirklich um „nicht vereinbarte“ Leistungen handeln.

Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. In der Regel lässt sich deren genauer Inhalt erst durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ermitteln. Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen. Haben die Parteien die Geltung der VOB/C vereinbart, so gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B „automatisch“ die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (VOB/C). Deren jeweiliger Abschnitt 4 „Nebenleistungen, Besondere Leistungen“ enthält für das infrage stehende Gewerk klare Abgrenzungsregelungen, welche Leistungen von dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind (Nebenleistungen) und welche Arbeiten als „Besondere Leistungen“ qualifiziert sind. Nebenleistungen sind regelmäßig von dem vertraglich vereinbarten Preis erfasst; „Besondere Leistungen“ muss der Auftragnehmer regelmäßig nur gegen zusätzliche Vergütung ausführen. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 27.07.2006 (Az. VII ZR 202/04, IBR 2006, 605) …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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