Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Zurückweisung der Anordnung über die Anzahl der Arbeitskräfte auf der Baustelle

Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B berechtigt, Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Dieses Anordnungsrecht schließt die Befugnis des Auftraggebers ein, den Auftragnehmer zur zügigen und angemessenen Förderung der Baudurchführung anzuhalten. Das Anordnungsrecht des Auftraggebers reicht allerdings nur so weit, wie dies „zur vertragsgemäßen Leistung notwendig“ ist. Wenn also im Bauvertrag weder Endfertigstellungstermine noch Zwischenfristen vereinbart sind, hat der Auftraggeber kaum einen Hebel, um in personeller Hinsicht auf den Auftragnehmer Druck auszuüben. Ein Anordnungsrecht des Auftraggebers kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn ein Auftragnehmer die Baustelle gar nicht oder nur in einem Maße fördert, dass er gegenüber …

Autor: Brügmann

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