Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Zahlungsanforderung gegenüber Verbrauchern; Sicherheitsleistung

Nach der Neureglung von § 632a Abs. 3 BGB (Forderungssicherungsgesetz ab 01.01.2009) hat der Unternehmer, falls ihm als Vertragspartner ein Verbraucher gegenübersteht, nur dann Anspruch auf Abschlagszahlung, wenn er dem Verbraucher für die „rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel“ eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Abschlagsanforderung leistet.

Der Unternehmer kann wählen, wie er die Sicherheit leisten will:

  • durch Einbehalt bei der ersten Abschlagszahlung

  • durch Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines bestimmten Kreditinstituts oder Kreditversicherers

Daneben kann der Unternehmer Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft leisten.

Wählt der Unternehmer die Bürgschaft oder das Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts bzw. Kreditversicherers, so hat er das Institut namentlich zu bezeichnen. Im Fall des Zahlungsversprechens oder der Bürgschaft hat der Unternehmer dem …

Autor: Brügmann

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