22.11.2016

Erläuterung – Widerspruch gegen Bestätigungsschreiben/Verhandlungsprotokoll

Nicht selten werden nach Abschluss eines Bauvertrags weitere Verhandlungen zwischen den Parteien geführt, bei denen Einzelheiten zu Vertragsinhalt und -durchführung festgelegt werden. Dabei kann sich die Notwendigkeit erweisen, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren oder noch offene Fragen zu klären. Hierfür wird üblicherweise ein Verhandlungsprotokoll – in der Regel vom Auftraggeber – erstellt.

Für die rechtlichen Wirkungen eines derartigen Verhandlungsprotokolls gelten folgende Grundsätze (BGH vom 27.01.2011, VII ZR 186/09, IBR 2011, 190):

  • (1) Wenn der Auftragnehmer zu dieser Verhandlung einen Mitarbeiter entsendet, so erzeugt er regelmäßig den Anschein, sich durch seinen Mitarbeiter rechtlich verbindlich vertreten lassen zu wollen. Auf diesen Rechtsschein kann der Auftraggeber vertrauen.

  • (2) Erhält der Auftragnehmer zeitnah im Anschluss an die Verhandlung ein hierüber erstelltes Protokoll und ist aus diesem Protokoll die Abänderung des Vertrags zu erkennen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen. Insoweit gelten die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

  • (3) Die Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind auf Kaufleute, aber auch auf Personen, die wie Kaufleute selbstständig und in größerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, anwendbar. Weil das Verhandlungsprotokoll gerade zu dem Zweck erstellt wird, die Vertragsverhandlung und deren Ergebnis zu bestätigen, so kann der …

Autor: Brügmann

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