Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Widerspruch des Subunternehmers gegen Bitte um Gesamtabnahme

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BauR 1991, 461) darf ein Hauptunternehmer gegenüber seinen Subunternehmern die Bitte äußern, mit der Abnahme noch etwas zu warten, bis das Gesamtwerk vom eigentlichen Auftraggeber abgenommen werden kann (siehe Kommentar „Bitte an Subunternehmer um Einverständnis mit einer Gesamtabnahme”). Der Auftragnehmer kann diesem Wunsch entsprechen, er muss es aber nicht. Ist er damit nicht einverstanden, so muss er ausdrücklich widersprechen. Sonst darf der Hauptunternehmer in der widerspruchslosen Hinnahme des Wunsches ein schlüssiges Einverständnis des Subunternehmers mit der vorgeschlagenen Gesamtabnahme sehen.

Widerspricht der Subunternehmer einer solchen Bitte, so hat dies für ihn keine Rechtsnachteile. Im Gegenteil: Der Hauptunternehmer muss dann innerhalb der Frist von zwölf Werktagen lt. § 12 Abs. 1 VOB/B die Abnahme durchführen. Geschieht dies nicht, gerät der Auftraggeber – bzw. hier der Hauptunternehmer – in Annahmeverzug. Die Folge des Annahmeverzugs ist, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs des Bauwerks …

Autor: Brügmann

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