Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – VOB-Bauvertrag

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Vorbemerkung

Jahrzehntelang hatte sich in der Baupraxis die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bewährt. Die VOB bezweckte, das Bauvorhaben schneller abzuwickeln und Streitfragen abzukürzen. Bislang wurde deshalb die VOB als allgemein ausgewogenes und die Interessen beider Vertragsparteien hinreichend berücksichtigendes Regelwerk angesehen.

Durch das Forderungssicherungsgesetz ab 01.01.2009 hat sich die Situation geändert.

Wenn an einem Bauvertrag ein Verbraucher beteiligt ist, ist die VOB nicht mehr „privilegiert“. Das heißt im Klartext: Die Gerichte prüfen künftig in jedem Einzelfall, ob eine jeweils infrage stehende Bestimmung der VOB/B der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhält. Beispielsweise wird die vierjährige Verjährungsfrist in § 13 Abs. 4 VOB/B nicht mehr bei Verbraucherverträgen aufrechterhalten werden können. Stattdessen gilt die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Durch die Änderungen von §§ 308 Nr. 5 und 309 Nr. 8b BGB wird die dort ursprünglich vorgesehene „Besserstellung“ der VOB gegenüber sonstigen Verträgen gestrichen. In dem neuen § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB ist stattdessen bestimmt, dass die VOB/B „als Ganzes“ nur dann privilegiert ist, also der Inhaltskontrolle nicht unterworfen ist, wenn sie in Verträgen von Unternehmern untereinander verwendet wird. Die Bestimmungen der VOB sind also wirksam, wenn

  • sie unverändert (= ohne jede Änderung) einbezogen sind und

  • an den Verträgen kein Verbraucher beteiligt ist.

Autoren: Brügmann , Zeiske  

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