22.11.2016

Erläuterung – VOB-Bauvertrag

Vorbemerkung

Die VOB bezweckt, das Bauvorhaben schneller abzuwickeln und Streitfragen abzukürzen. Wenn an einem Bauvertrag ein Verbraucher beteiligt ist oder die VOB nicht „als Ganzes“ in den Vertrag einbezogen wird, also Abweichungen von der VOB vereinbart werden, ist die VOB nicht mehr „privilegiert“. Das heißt im Klartext: Die Gerichte prüfen, ob eine jeweils infrage stehende Bestimmung der VOB/B der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhält, also ob eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt. Beispielsweise wird die vierjährige Verjährungsfrist in § 13 Abs. 4 VOB/B nicht mehr bei Verbraucherverträgen aufrechterhalten werden können. Stattdessen gilt die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Die Bestimmungen der VOB sind also nur dann uneingeschränkt wirksam, wenn

  • sie unverändert (= ohne jede Änderung) einbezogen sind und

  • an den Verträgen kein Verbraucher beteiligt ist.

Praxishinweis zur Vereinbarung eines VOB-Bauvertrags mit Verbrauchern

Dem Unternehmer, dem als Vertragspartner ein Verbraucher gegenübersteht, ist davon abzuraten, die VOB/B zur Vertragsgrundlage zu machen. Der Unternehmer riskiert, dass die für ihn ungünstigen Bestimmungen der VOB/B weiterhin Bestand haben, während die für ihn günstigen Regelungen „gekippt“ werden.

Als Verbraucher dagegen ist man mit der Vereinbarung der VOB/B nicht schlecht bedient: Nach der Neuregelung des Forderungssicherungsgesetzes im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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