Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Vertragsstrafe: AGB-Verstoß bei unklarer Terminfestlegung

Ein Vertragsstrafenanspruch wegen verspäteterer Fertigstellung setzt die verbindliche Vereinbarung eines Fertigstellungszeitpunktes voraus. Die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung eines Fertigstellungstermins trägt der Auftraggeber. Häufig enthalten Bauverträge Klauseln, wonach die Vertragsstrafe verwirkt sein soll, wenn der Auftragnehmer einen Fertigstellungszeitpunkt überschreitet, der im Vertrag selbst noch nicht festgelegt ist, sondern sich erst aus einem noch zukünftig abzustimmenden Terminplan ergeben soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. 10.05.2001 – VII ZR 248/00, NJW 2001, 2167) ist eine derartige Regelung nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für einen Vertragsstrafenanspruch zu begründen. Wenn die Parteien nicht einen eindeutigen Terminplan gemeinsam vereinbaren – eine einseitige Festlegung durch den Auftraggeber reicht nicht aus! –, so ist ein verbindlicher Fertigstellungstermin nicht vereinbart und ein Vertragsstrafenanspruch kommt nicht zum Zuge.

Wird ein ursprünglich vereinbarter Bauzeitenplan neu geordnet oder ändern sich die vereinbarten Zwischen- und Fertigstellungstermine, so stellt sich die Frage, ob eine ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafenregelung auch für den neuen Fertigstellungstermin gilt. Nach der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 19.04.2012 – 23 U 150/11, IBR 2013, 13, m.w.N.) hängt die Frage, ob eine Vertragsstrafe Bestand behält, wenn die Parteien einvernehmlich Vertragstermine ändern, insbesondere von der …

Autor: Brügmann

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