Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Verspätete Einwendungen gegen Schlussrechnung; Fälligkeit des Werklohns

Bereits durch ein Urteil aus dem Jahr 2003 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Prüffähigkeit einer Rechnung nicht allein im Belieben des Auftraggebers steht. Der Auftraggeber darf sich deshalb auf die fehlende Prüffähigkeit nicht berufen, wenn seine Kontroll- und Informationsinteressen auch ohne prüffähige Rechnung gewahrt sind. Das ist der Fall, wenn er die Rechnung tatsächlich geprüft hat. Außerdem darf sich ein Auftraggeber auch dann nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, wenn er den Einwand verspätet erhebt.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr durch Urteil vom 22.12.2005 (VII ZR 316/03; IBR 2006, 128) bestätigt:

Hat der Auftraggeber eines Vertrags, in dem die VOB/B vereinbart wurde, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen …

Autor: Brügmann

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