Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Vergütungsanspruch wegen nicht vorgesehener Leistungen

Wegen nicht vorgesehener Leistungen nach § 1 Abs. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, es sei denn, sein Betrieb ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Für derartige Leistungen hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung, muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt (§ 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B). Grundsätzlich ist die in § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B vorgesehene Ankündigung eine Voraussetzung, ohne die ein Vergütungsanspruch nicht entsteht. Der Auftragnehmer läuft also Gefahr, bei versäumter Ankündigung seinen Vergütungsanspruch für solche Leistungen zu verlieren, die im Vertrag nicht vorgesehen waren, jedoch zur Ausführung der vertraglichen Leistung (nachträglich) erforderlich werden.

Sinn der Mehrvergütungsanzeige in § 2 Abs. 6 VOB/B ist es, den Auftraggeber vor Ansprüchen zu schützen, mit denen er nicht zu rechnen braucht. Häufig kann der Auftraggeber nicht überblicken, ob eine bestimmte Anordnung zu Kostenerhöhungen führt. Er soll deshalb über drohende Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert werden, um sich hierauf einstellen zu können. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung nochmals bekräftigt (BGH, NJW 1996, 21, 58). Es soll dem Auftraggeber möglich sein, eine kostenträchtige Anordnung zu überdenken und billigere Alternativen zu …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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