Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Vergütungsanspruch nach Kündigung

Nach § 649 Satz 1 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B kann der Besteller/Auftraggeber jederzeit – mithin ohne Angabe von Gründen! – den Vertrag kündigen. In diesem Fall hat der Unternehmer/Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der durch die Nichtausführung ersparten Aufwendungen. Der Anspruch besteht mithin in der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen bzw. den durch den anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erzielten (oder erzielbaren) Erlösen. Die Abrechnung dieses Anspruchs bereitete dem Unternehmer/Auftragnehmer oftmals erhebliche Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten sollen nunmehr durch die Neuregelung von § 649 Satz 3 BGB (in der Fassung des Forderungssicherungsgesetzes ab 01.01.2009) zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers ausgeräumt werden: Nach der Neuregelung wird …

Autor: Brügmann

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