22.11.2016

Erläuterung – Vergütungsanspruch nach Kündigung

Nach § 649 Satz 1 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B kann der Besteller/Auftraggeber jederzeit – mithin ohne Angabe von Gründen – den Vertrag kündigen (sog. „freie“ Kündigung). In diesem Fall hat der Unternehmer/Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der durch die Nichtausführung ersparten Aufwendungen. Der Anspruch besteht mithin in der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen bzw. den durch den anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erzielten (oder erzielbaren) Erlösen. Die Abrechnung dieses Anspruchs bereitet dem Unternehmer/Auftragnehmer oftmals erhebliche Schwierigkeiten. Deshalb regelt § 649 Satz 3 BGB zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers, dass sich die Restvergütung auf 5 % (für den nicht mehr erbrachten Leistungsteil) beläuft. …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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