Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Vergütungsanspruch für auftragslose Leistungen (VOB)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu, wenn er außervertragliche Leistungen ausführt, die zur Erfüllung des Vertrags objektiv notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.

Notwendig sind die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags, wenn nur auf diese Weise die Ziel- und Zwecksetzung des Auftraggebers erreicht werden kann. Erforderlich ist also, dass die Bauaufgabe mit der bislang vertraglich vorgesehenen Bauleistung nicht sachgerecht erfüllt werden kann. Für die Frage, ob die Arbeiten dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen, ist auf den Willen abzustellen, der bei objektiver Beurteilung aller gegebenen Umstände von einem verständigen Betrachter vorauszusetzen ist. Das bloße Interesse des Auftraggebers, die Kosten niedrig zu halten, ist nicht allein entscheidend. In einer unlängst zu dieser Frage ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (27.11.2003 – VII ZR 246/01; IBR 2004, 123) wurde darauf abgestellt, ob eine „vorübergehende Einstellung der Arbeiten oder die endgültige Aufgabe des Vorhabens angesichts der bereits vorgenommenen Arbeiten und der dennoch zu erwartenden Kosten, denen keine brauchbare Gegenleistung gegenüber gestanden hatte, eine ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit war“. Hieran bestanden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im konkreten Fall erhebliche Zweifel. Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, wie sich …

Autor: Brügmann

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