Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Vergütung für spezifiziertes Angebot

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthielt bislang keine Regelung darüber, ob ein Angebot oder ein Kostenanschlag des Unternehmers zu vergüten ist. Wenn der Unternehmer auf sein Angebot den Auftrag enthielt, ging man davon aus, dass die Kosten für die Ausarbeitung des Angebots in die Vergütung für die Werkleistung selbst eingerechnet waren. Kam es dagegen nicht zur Auftragserteilung, stellte sich die Frage, ob das Angebot bzw. der Kostenanschlag gesondert zu vergüten war. Durch § 632 Abs. 3 BGB n.F. ist nunmehr klargestellt, dass ein Kostenanschlag „im Zweifel“ nicht zu vergüten ist.

Diese Regel ist aber nicht zwingend. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. Eine solche Vereinbarung stellt ihrerseits einen gesonderten Werkvertrag über die Erstellung eines Angebots dar. Der Unternehmer muss in diesem Fall beweisen, dass er sich mit dem Kunden über die Vergütungspflicht für das Angebot einiggeworden ist. Um ein solches Einigsein zu erreichen, reicht es nicht aus, dass der Auftragnehmer z.B. eine Klausel über der Vergütungspflicht in seine, das Angebot ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellt. Eine solche Klausel wäre unwirksam (§ 305 c Abs. 1 BGB).

Obwohl das Gesetz für eine Vereinbarung über die Vergütungspflicht des Angebots keine besondere Form vorsieht – auch eine telefonische oder mündliche Absprache würde ausreichen –, ist dem Unternehmer dringend die Schriftform zu empfehlen. Die mit einer mündlichen oder schriftlichen Vertragsanbahnung für den …

Autor: Brügmann

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