Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Vereinbarung von Abschlagszahlungen

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Ein Unternehmer/Auftragnehmer hat nach § 632a BGB Anspruch auf Abschlagszahlungen unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Unternehmer muss für den Besteller eine Leistung erbracht haben, die für den Besteller zu einem Wertzuwachs geführt hat. Der Wertzuwachs kann die unmittelbare Folge der Unternehmerleistung sein (z.B. Tätigkeiten und Stoffe, die durch Einbau in das Eigentum des Bestellers übergegangen sind). Ausreichend ist aber auch ein mittelbarer Wertzuwachs (z.B. Subunternehmerleistungen des Unternehmers, die die Grundlage für weitere Leistungen zu Gunsten des Bestellers bilden).

  2. Die Leistungen des Unternehmers müssen vertragsmäßig sein. Das heißt. sie müssen im wesentlichen mangelfrei erbracht sein. Bestehen wesentliche Mängel so hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Abschlagszahlung. Bestehen unwesentliche Mängel (§ 632a Abs. 1, Satz 2 BGB) besitzt der Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht, dessen Umfang sich nach § 641 Abs. 3 BGB bemisst. Der Besteller darf also nicht die gesamte Vergütung zurückhalten, sondern in der Regel nur das Doppelte der voraussichtlich entstehenden Nachbesserungskosten (sogenannter Druckzuschlag).

  3. Der Anspruch auf Abschlagszahlung wird nur dann fällig, wenn der Unternehmer dem Besteller eine Aufstellung vorlegt, „die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen“ (§ 632a Abs. 1, S. 4 BGB). Bei Einheitspreisverträgen muss der Unternehmer positionsweise die für die jeweils berechnete Teilleistung angefallene Mängel („Vordersatz“) prüfbar …

Autor: Brügmann  

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