Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Umfassende Bedenkenanmeldung

Ein Auftragnehmer haftet trotz eines Mangels seiner Leistung nicht, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitgeteilt hat. Diese Regelungen in § 13 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 VOB/B sind keine Konkretisierung von Treu und Glauben, die über den Anwendungsbereich der VOB/B hinaus im Grundsatz auch für den Bauvertrag nach BGB gelten (BGH, 11.04.1957, VII ZR 308/56; 23.10.1986, VII ZR 267/85, BauR 1987, 86, 87). Dies gilt auch für Verträge, die seit dem 01.01.2002 geschlossen sind und auf die das mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderte Werkvertragsrecht anwendbar ist (BGH, 08.11.2007, VII ZR 183/05, BauR 2008, 344).

Grundsätzlich übernimmt ein Auftragnehmer die Gewähr dafür, dass die von ihm hergestellte Bauleistung mangelfrei ist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies nennt man die Erfolgsbezogenheit des Werkvertragsrechts.

Allerdings ist es nicht gerechtfertigt, dem Auftragnehmer ausnahmslos und uneingeschränkt jedes Risiko aufzubürden. Vielmehr kann seine Gewährleistungspflicht nur so weit gehen, wie er für seine Leistungspflicht auch schon vor der Abnahme die Verantwortung trägt. Schädliche Einflüsse Dritter muss er in der Regel nicht verantworten. Aus diesem Grund ist § 13 Abs. 3 VOB/B geschaffen worden. Danach ist der Auftragnehmer von einer …

Autor: Brügmann

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