Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Übermittlung einer Gewährleistungsbürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B)

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Der Auftraggeber kann nur dann eine Sicherheitsleistung für etwaige Gewährleistungsansprüche verlangen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die in der Praxis gelegentlich anzutreffende Meinung, allein die Vereinbarung der VOB rechtfertige schon den Wunsch nach einer Sicherheitsleistung, ist irrig. Erforderlich ist daneben noch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung.

Wenn Sicherheitsleistung vereinbart wurde, kann diese entweder durch Hinterlegung von Geld, durch Einbehalt (in der Regel durch einen Abzug von der Schlussrechnung) oder durch eine Bürgschaft geleistet werden. Wenn im Vertrag noch keine bestimmte Art der Sicherheit geregelt ist, dann hat der Auftragnehmer ein Wahlrecht. Er wird sich in der Regel für eine Bürgschaft entscheiden, um auf diese Weise die Auszahlung des ansonsten einbehaltenen Betrags zu erreichen. Die Bürgschaft darf zeitlich nicht befristet sein und muss unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (sog. “selbstschuldnerische Bürgschaft”) abgegeben sein. In der Regel verfügen namhafte Kreditinstitute über entsprechende Muster.

Seit der Neufassung von § 17 Abs. 4 VOB/B durch die VOB kann der Auftraggeber als Sicherheit keine Sicherheit fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet. Öffentliche Auftraggeber tragen dieser Neufassung bereits dadurch Rechnung, dass sie für neu abzuschließende Verträge lediglich nur eine “gewöhnliche” selbstschuldnerische Bürgschaft fordern. Bei bestehenden Verträgen hat der Auftragnehmer Anspruch …

Autor: Brügmann  

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