22.11.2016

Erläuterung – Übermittlung einer Gewährleistungsbürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B)

Der Auftraggeber kann nur dann eine Sicherheitsleistung für etwaige Gewährleistungsansprüche verlangen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die in der Praxis gelegentlich anzutreffende Meinung, allein die Vereinbarung der VOB rechtfertige schon den Wunsch nach einer Sicherheitsleistung, ist falsch. Die VOB/B regelt nur bestimmte Modalitäten einer – im Vertrag vereinbarten – Sicherheit.

Wenn eine Sicherheitsleistung vereinbart wurde, kann diese entweder durch Hinterlegung von Geld, durch Einbehalt (in der Regel durch einen Abzug von Abschlagsrechnungen oder der Schlussrechnung) oder durch eine Bürgschaft geleistet werden. Wenn im Vertrag noch keine bestimmte Art der Sicherheit geregelt ist, dann hat der Auftragnehmer ein Wahlrecht unter den zuvor genannten Sicherungsmitteln. Er wird sich in der Regel für eine Bürgschaft entscheiden, um auf diese Weise die Auszahlung des ansonsten einbehaltenen Betrags zu erreichen. Die Bürgschaft darf zeitlich nicht befristet sein und muss unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (sog. „selbstschuldnerische Bürgschaft”) abgegeben sein. In der Regel verfügen namhafte Kreditinstitute über entsprechende Muster.

Nach § 17 Abs. 4 VOB/B kann der Auftraggeber keine Sicherheit fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet. Eine anderweitige Vereinbarung ist nach § 307 BGB unwirksam, sofern der Auftraggeber die Vertragsbedingungen gestellt hat. Er kann dann keine Sicherheit verlangen, also auch keine bloß selbstschuldnerische …

Autoren: Brügmann , Zeiske

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