22.11.2016

Erläuterung – Überlassungsanspruch des Auftragnehmers

Nach § 4 Abs. 4 VOB/B hat der Auftraggeber, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:

  1. die notwendigen Lager– und Arbeitsplätze auf der Baustelle

  2. vorhandene Zufahrtswege und Anschlussgleise

  3. vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie

Die Überlassungspflichten sind Mitwirkungspflichten und Nebenpflichten des Auftraggebers i.S.v. § 642 BGB. Die Verletzung der Überlassungspflicht führt mithin ggf. zu einem Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers gemäß § 642 BGB.

Außerdem kann der Auftragnehmer Behinderung nach § 6 Abs. …

Autor: Brügmann

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