22.11.2016

Erläuterung – Teilabnahmeprotokoll

Beim VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine rechtsgeschäftliche Teilabnahme in sich abgeschlossener Leistungen (§ 12 Abs. 2 VOB/B). Die Teilabnahme löst sämtliche Abnahmewirkungen für die abgenommene Teilleistung aus:

  • Fälligkeit des Werklohns

  • Beginn der Gewährleistungsfrist

  • Gefahrübergang

  • Beweislastumkehr

  • Vorbehaltserfordernis hinsichtlich bekannter Mängel

  • Vorbehaltserfordernis hinsichtlich Vertragsstrafe

Die Frage, wann eine in sich abgeschlossene Teilleistung vorliegt, hängt von der Funktionalität ab:

In sich abgeschlossen ist ein Teil der Leistungen, wenn er nach allgemeiner Verkehrsauffassung selbstständig ist und von den übrigen Teilleistungen aus demselben Bauvertrag getrennt werden kann. Die Gebrauchsfähigkeit muss sich abschließend für sich alleine beurteilen lassen. Beispiele aus …

Autor: Brügmann

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