Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Stillschweigender Verzicht bei nur unwesentlichen Mängeln

Die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme (vgl. § 12 Abs. 4 VOB/B) schließt zwar eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B aus, nicht aber eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten. Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Schlussrechnung übersendet, ohne die förmliche Abnahme zu fordern, der Auftraggeber seinerseits keinen Wert auf eine förmliche Abnahme legt, sondern stattdessen die vom Auftragnehmer hergestellte Bauleistung in Benutzung nimmt, so kann darin – wenn ein angemessener Zeitraum verstrichen ist – die schlüssige Erklärung beider Parteien liegen, von der vereinbarten förmlichen Abnahme abzusehen. Unerheblich ist dabei,…

Autor: Brügmann

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