Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Stillschweigender Verzicht auf förmliche Abnahme

Die Abnahme ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Der Auftragnehmer hat ein Interesse, dass die für ihn günstigen Wirkungen der Abnahme alsbald nach Fertigstellung seiner Leistungen eintreten:

  • Ende der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers

  • Eintritt der Fälligkeit des Werklohns (§ 641 Abs. 1 BGB)

  • Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 634a Abs. 2 BGB)

  • Umkehr der Beweislast für sichtbar werdende Mängel

  • Übergang der Gefahrtragung (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB)

  • Vorbehalt für Vertragsstrafenansprüche (§ 341 Abs. 3 BGB)

  • Vorbehalt bekannter Mängel (§ 640 Abs. 2 BGB)

Der Auftraggeber hat umgekehrt ein Interesse, die Abnahme so spät wie möglich durchzuführen und ihren Zeitpunkt genau zu dokumentieren. Zu diesem Zweck wird häufig vereinbart, dass die Abnahme ausschließlich förmlich erfolgen kann. Eine solche Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Nach der Rechtsprechung können die Vertragsparteien trotz einer ursprünglich vereinbarten förmlichen Abnahme nachträglich durch stillschweigendes Verhalten davon Abstand nehmen (OLG Karlsruhe, IBR 2004, 65; OLG Dresden, IBR 2009, 701). Sowohl beim VOB– als auch beim BGB-Werkvertrag darf der Auftraggeber die Abnahme nur bei wesentlichen Mängeln verweigern. Daran ändert auch eine ursprünglich vereinbarte förmliche Abnahme nichts. Wenn der Auftraggeber die fertiggestellte Bauleistung über einen längeren Zeitraum – die konkrete Dauer hängt vom Einzelfall ab – ohne Beanstandungen nutzt, so …

Autor: Brügmann

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