Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Stillschweigender Verzicht auf förmliche Abnahme durch Schlusszahlung/Verjährung

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

In zahlreichen Bauverträgen wird eine förmliche Abnahme vereinbart, die dann jedoch später nicht durchgeführt wird. In derartigen Fällen ist häufig streitig, wann die Abnahmewirkungen eintreten. Dies ist insbesondere für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Bedeutung.

Dazu steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass die Parteien auf eine förmliche Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten einvernehmlich verzichten können (BGHZ 146, 250 ff.). Maßgeblich ist, ob beide Vertragspartner das Verhalten des jeweils anderen Vertragspartners dahin verstehen dürfen, es werde auf eine förmliche Abnahme verzichtet. Einen solchen Fall hat das OLG Stuttgart (IBR 2010, 381) angenommen, wenn der Auftraggeber …

Autor: Brügmann  

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen