Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Sicherheitsverlangen für Nachtragsforderungen

In der Regel enthalten Bürgschaftserklärungen nach § 648a BGB lediglich eine Bezugnahme auf den zugrunde liegenden (Haupt-)Auftrag. Leistungserweiterungen und/oder -ergänzungen nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B werden nicht ausdrücklich erfasst.

Für diese Fälle hat die Rechtsprechung (vgl. Kammergericht, IBR 2007, 424) entschieden, dass Leistungsänderungen und -anordnungen von einer üblichen Vorleistungssicherheit gemäß § 648a BGB nicht abgedeckt sind.

Für nachträgliche Zusatzaufträge (auch Änderungsaufträge) hat der Auftragnehmer aber nach der ausdrücklichen Regelung in § 648 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Besicherung. Er sollte also entweder eine zusätzliche Sicherheit für Nachträge oder aber eine entsprechende Anpassung (Erhöhung) …

Autor: Brügmann

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