Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Sicherheitsleistung für den Vergütungsanspruch des AN

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

1. Anspruch auf Sicherheitsleistung

Nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Auftragnehmer einen – auch isoliert einklagbaren! – Anspruch auf eine Sicherheit zur Sicherung des ausstehenden Vergütungsanspruchs inklusive etwaiger bereits beauftragter, d.h. angeordneter bzw. geforderter Nachträge oder Schadensersatzansprüche und/oder Nebenforderungen.

2. Anwendungsbereich

Sachlich muss sich der Vertrag auf ein Bauwerk beziehen. Erfasst werden daher auch Architekten- und/oder Ingenieurleistungen. Nicht erfasst werden dagegen z.B. reine Abbruchs- oder Rodungsarbeiten (BGH, BauR 2005, 1019), die keine Leistungen für ein „Bauwerk“ darstellen.

Eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB kann nicht mehr gefordert werden, wenn bereits eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB verlangt und gestellt wurde (vgl. § 648 Abs. 4 BGB). Der Auftragnehmer eines Bauwerks kann daher nur zwischen beiden Sicherungsmitteln wählen, wobei die Sicherheit nach § 648a BGB in aller Regel die höherwertige Sicherheit ist.

Gemäß § 648a Abs. 6 BGB kann eine Bauhandwerkersicherheit ausnahmsweise nicht gefordert werden, sofern der Auftraggeber

  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder

  • eine oder mehrere natürliche Person(en), soweit die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses (mit oder ohne Einliegerwohnung) dienen.Sofern der öffentliche Auftraggeber jedoch privatrechtlich organisiert ist (z.B. als GmBH), kann …

Autoren: Brügmann , Zeiske  

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