Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Sicherheitsleistung bei Mitverantwortung des Auftraggebers

Gemäß § 3 Abs. 1 VOB/B gehört es zu den Pflichten des Auftraggebers, dem Auftragnehmer einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bedient sich der Auftraggeber dazu eines Architekten, dessen Bau- und Leistungsbeschreibung unzureichend ist, so hat der Auftraggeber für dieses Planungsverschulden und die darauf beruhenden Mängel nach §§ 254, 278 BGB (mit) einzustehen. Von dieser Mithaftung wird der Auftraggeber auch nicht durch die Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers befreit.

Verlangt der Auftraggeber in einem derartigen Fall vom Auftragnehmer Nachbesserung, so darf der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Auftraggebers abhängig machen. Er muss dann die Mitverursachungsquote des Auftraggebers sowie den voraussichtlichen Instandsetzungsaufwand im Einzelnen begründen. Wenn ihm dies nicht möglich ist, so muss er u. U. sogar ein Sachverständigen-Gutachten beibringen.

Autor: Brügmann

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