22.11.2016

Erläuterung – Sicherheit für Zuschuss zur Mängelbeseitigung

Der Bauherr soll durch die Mängelbeseitigung keinen Vorteil erhalten, den er im Falle einer von vornherein vertragsgerechten Ausführung nicht erlangt hätte. Der Bauherr muss sich deshalb nach der Rechtsprechung die im Rahmen der Nachbesserung entstehenden Kosten in derjenigen Höhe anrechnen lassen, um die sich die vertragliche Vergütung bei richtiger Ausschreibung erhöht hätte.

Beispiel: Wassereinbruch im Keller infolge fehlender Dränage und/oder unzureichender Abdichtungsmaßnahmen. Die Mehrkosten der Dränage bzw. der Abdichtungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Bauherrn. Die Kosten für Aufgrabung sowie Neuverfüllung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Ferner kommt eine Beteiligung des Bauherrn an Mängelbeseitigungskosten dann in Betracht, wenn der Mangel nicht alleine auf einem Ausführungsfehler des Unternehmers, sondern auch auf einem mitwirkenden Planungsfehler des Architekten beruht. In diesem Fall hat der Auftragnehmer ebenfalls Anspruch darauf, dass sich der Bauherr an den Mängelbeseitigungskosten beteiligt.

In der Praxis – so hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH NJW 1984, 1676–1679) – muss der Bauherr in einem derartigen Fall in Höhe des voraussichtlichen Vorteils Sicherheit leisten. Dies kann durch Hinterlegung eines entsprechenden Betrages oder auch durch Bankbürgschaft geschehen. Der Auftragnehmer kann also nicht vor Inangriffnahme der Nachbesserungsarbeiten die Auszahlung eines Zuschusses in bar verlangen.

Lediglich ein Sicherheitsverlangen ist gerechtfertigt. Die Höhe …

Autor: Brügmann

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