22.11.2016

Erläuterung – Schiedsgerichtsvereinbarung

Die Zahl der Bauprozesse bei den Gerichten nimmt zu. Mit Rücksicht auf den Streitwert ist erstinstanzlich regelmäßig das Landgericht zuständig, mit der Möglichkeit der Berufung zum Oberlandesgericht. Sofern die unterlegene Partei mit mehr als 30.000 € beschwert ist, kann Revision am Bundesgerichtshof eingelegt werden. Bei Ausschöpfung des Rechtsweges vergehen Jahre bis zur Rechtskraft eines Urteils. Schon in der ersten Instanz ist die Verfahrensdauer beträchtlich, mit steigender Tendenz. Spezialkammern für Bauprozesse gibt es bei den wenigsten Landgerichten. Häufig werden monatelang Schriftsätze gewechselt, bevor ein erster Termin anberaumt wird. Wenn ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, können weitere Monate vergehen, bis ein geeigneter Sachverständiger gefunden wird und dieser sein Gutachten erstattet. Die lange Verfahrensdauer kann bei hohen Streitwerten zu Liquiditätsengpässen kleinerer und mittlerer Unternehmen führen.

Um hier Abhilfe zu schaffen und den Parteien eine Alternative zu den staatlichen Gerichten anzubieten, haben die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern sowie die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern unter Beteiligung von zwei Rechtsanwälten und zwei Vorsitzenden Richtern des Landgerichts Schwerin den Verein „Schiedsgericht Bau e.V.” gegründet. Die Zivilprozessordnung erlaubt nämlich ein privates Verfahren und eine private Regelung des Rechtsstreits. Ein von einem Schiedsgericht erlassener Schiedsspruch …

Autor: Brügmann

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