Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Rechtsverbindliche Bauabnahme

Handlungsempfehlung

  1. Der Architekt sorgt dafür, dass der Auftraggeber rechtsgeschäftlich abnimmt. Die Abnahme muss als Datum beweiskräftig dokumentiert sein.

  2. Nicht der Architekt, sondern der Auftraggeber nimmt rechtsgeschäftlich ab.

  3. Der Architekt, der nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 HOAI mit der Objektüberwachung betraut ist, hat zwar als Grundlage die Abnahme der Bauleistung unter Feststellung von Mängeln im Auftrag, das ist jedoch nicht die rechtsgeschäftliche, sondern die Technische Abnahme.

  4. Die Technische Abnahme soll gerade die rechtsgeschäftliche Abnahme durch den Bauherrn/Auftraggeber vorbereiten.

  5. Die rechtsgeschäftliche Abnahme kann der Architekt mit den sich daraus ergebenden Wirkungen nur vornehmen, wenn er vom Auftraggeber die entsprechende Vollmacht erhalten hat.

  6. Die Übertragung mit der Aufgabe der Objektüberwachung nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 HOAI begründet eine Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme nicht.

  7. Das Formular sollte so ausgefüllt werden, dass ein Dritter, der mit dem Vorgang ansonsten nicht vertraut ist, über den Vorgang exakt in Kenntnis gesetzt wird.

    Das heißt: Es muss deutlich werden, ob abgenommen worden ist oder die Abnahme abgelehnt worden ist. Wenn Mängel festgestellt werden, muss klar werden, ob deshalb die Abnahme verweigert wird oder Abnahme stattfindet.

  8. Wenn trotz festgestellter Mängel die Abnahme erklärt wird, muss gleichzeitig wegen dieser Mängel ausgesprochen werden, dass der Auftraggeber sich wegen dieser Mängel sämtliche Rechte vorbehält. Das …

Autor: WEKA Redaktion

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