Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Reaktion des AN auf Verlängerungswunsch des AG

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Aufgrund der Neufassung der VOB/B im Jahre 2012 wird der Anspruch auf Schlusszahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig. Diese Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Die Fristverlängerung kann bereits im Bauvertrag erfolgen. Dann sind beide Parteien daran gebunden. Die Verlängerung kann aber auch nachträglich – z.B. nach Übermittlung der Schlussrechnung – erfolgen. Auch in diesem Fall muss die Verlängerung nicht nur ausdrücklich erfolgen, sondern darüber hinaus „aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt“ sein.

Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, wird in Zukunft voraussichtlich höchst strittig sein. Auftraggeber werden sich selbst bei einfachen Bauvorhaben darauf berufen, dass die Verlängerung aufgrund vermeintlich besonderer Schwierigkeiten und/oder Komplexität des Aufmaß- und Abrechnungsvorgangs erforderlich sei.

Demgegenüber können Auftragnehmer darauf verweisen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig und ohne Mahnung der Schuldner einer Geldforderung bereits nach Zeitablauf von 30 Tagen in Verzug gerät. Dies ist der Regelfall. Wenn der Auftraggeber eine Ausnahme hiervon behauptet, die eine Verlängerung erfordere, so muss er dafür besondere Gründe anführen. Schlagwortartige oder formelhafte Wendungen bzw. Textbausteine reichen …

Autor: Brügmann  

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