Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Reaktion auf Abnahmeverweigerung bei unwesentlichen Mängeln

Nach § 12 Abs. 3 VOB/B ist der Auftraggeber berechtigt, wegen wesentlicher Mängel an der Leistung des Auftragnehmers die Abnahme zu verweigern.

Beim BGB-Vertrag darf der Auftraggeber die Abnahme verweigern, wenn das Werk nicht nur unwesentliche Mängel aufweist. Der Verfasser der VOB sah keine Veranlassung, den sprachlichen Unterschied zwischen VOB und BGB zu beseitigen bzw. zu harmonisieren. Er geht davon aus, dass ein sachlicher Unterschied nicht besteht. In beiden Fällen darf der Auftraggeber also jetzt nur noch wegen wesentlicher Mängel eine Abnahmeverweigerung erklären. Die Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln ist nicht nach objektiven Kriterien, sondern unter dem Aspekt der Zumutbarkeit im Hinblick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen. Ein Mangel ist dann unwesentlich, wenn er an Bedeutung soweit zurücktritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den …

Autor: Brügmann

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