22.11.2016

Erläuterung – Prüfungsvorbehalt wegen des Inhalts von bauseitigen Ausschreibungsbedingungen

Kalkuliert ein Bauunternehmer ein bauseits ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis und gibt er ein Preisangebot ab, beinhaltet sein Angebotspreis auch sämtliche Lieferungen und Leistungen, die sich aus den dem Leistungsverzeichnis beigefügten „Besonderen Vertragsbedingungen“, „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“, „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen“ sowie Plänen ergeben. Das kalkulierende Unternehmen hat daher im Rahmen seiner Kalkulation auch den Gesamtinhalt der bauseits dem Leistungsverzeichnis beigefügten Unterlagen kalkulatorisch zu berücksichtigen.

Fehlt dem Bauunternehmer für die Überprüfung dieser Unterlagen die erforderliche Zeit und kann er lediglich die im Leistungsverzeichnis bezeichneten Lieferungen und Leistungen kalkulatorisch erfassen, muss er dies dem Auftraggeber bei Angebotsabgabe zur Kenntnis bringen. Unterlässt er diesen Hinweis und erteilt der Auftraggeber auf der Grundlage des Firmenangebots den Auftrag, hat die Firma auch die Lieferungen und Leistungen, die sich aus den dem Leistungsverzeichnis beigefügten Unterlagen ergeben und die sie nicht kalkuliert hatte, zu erbringen, ohne einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber zu haben.

Ein Bauunternehmer ist beweispflichtig dafür, dass dem von ihm kalkulierten Leistungsverzeichnis das Vorbehaltsschreiben beigefügt war. Es ist daher aus Beweisgründen empfehlenswert, im Kostenangebot selbst einen Vermerk zu machen, dass das Vorbehaltsschreiben untrennbarer Bestandteil dieses Kostenangebots ist.

Ausnahme:

Autor: Brügmann

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