22.11.2016

Erläuterung – Pauschalpreisänderung bei geänderten Leistungen

(BGH vom 27.11.2003 – VII ZR 346/01, IBR 2004, 124)

Wird als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B). Die Baupraxis hat hieraus den Satz herausgefiltert:

„Beim Pauschalvertrag liegt das Mengenrisiko beim Auftragnehmer.“

Dieser Grundsatz gilt aber nur dann, wenn es sich um typische Mengenänderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 VOB/B handelt. Das sind solche, die auf unrichtige Mengen- oder Massenermittlungen im (Angebots-)Leistungsverzeichnis zurückzuführen sind. Die Ursache dafür ist gleichgültig. Es kommt also nicht darauf an, ob die unrichtige Angabe im Ursprungs-LV auf einem Verschulden des Ausschreibenden beruht (nachlässige Ermittlung) oder auf nicht erkennbaren Unwägbarkeiten (Baugrundrisiko!). Anders liegen die Dinge dagegen, wenn die Mengenänderungen auf einer Änderung der ursprünglichen Planung beruhen.

Praxisbeispiel:

Zur Herstellung einer Straße unter Verwendung eines bereits vorhandenen Feldwegs soll lediglich der bestehende Unterbau stabilisiert werden. Nach der Auftragserteilung und Vereinbarung eines Pauschalpreises stellt sich aber heraus, dass das gesamte Erdreich ausgetauscht werden muss. Auf Anordnung des Auftraggebers muss der Auftragnehmer anstelle der im LV ausgeschriebenen Tiefe von 30 cm nunmehr das Erdreich in einer Mächtigkeit zwischen 1 und 2 m auskoffern, neu verfüllen und verdichten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass in diesem Fall der Auftragnehmer einen Anspruch auf Anpassung des …

Autor: Brügmann

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