Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Nachtrag wegen Planungsänderungen

Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen des Bauentwurfs anordnen.

Eine solche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn Ausführungspläne geändert oder überarbeitet werden (neuer Index).

In rechtlicher Hinsicht ist diese Anordnungsbefugnis ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers (BGH, BauR 2004, 495). Damit ist zugleich die Frage beantwortet, über die in der Baupraxis häufig Unsicherheit besteht, nämlich, ob der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen darf, wenn ihm „der Nachtrag verweigert“ wird. Die Antwort lautet: Der Auftragnehmer darf die Arbeiten nicht einstellen. Er muss der Änderungsanordnung Folge leisten. Gleichzeitig entsteht aber von Rechts wegen ein Anspruch auf Vergütungsanpassung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B. Die in der Praxis häufige Vorstellung, dass Nachtragsangebote „beauftragt” werden müssten, ist also unrichtig. Der Anspruch auf Vergütungsanpassung entsteht vielmehr „von selbst“.

Erforderlich hierfür ist aber stets eine „eindeutige, Befolgung heischende Weisung des Auftraggebers“ (BGH, a.a.O.). Dem Auftragnehmer gegenüber muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine verpflichtende Vertragserklärung des Auftraggebers handelt. Diese Erklärung ist von lediglich unverbindlichen Wünschen oder Erwartungen abzugrenzen. Solche Vorstellungen sind nicht verbindlich. Die Weisung kann allerdings – wie das OLG Köln durch Urteil vom 14.01.2003 (BauR 2004, 135; IBR 2004, 301) bestätigt hat, auch stillschweigend bzw. durch …

Autor: Brügmann

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