Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Nachtrag trotz Schlüsselfertigklausel

Der Auftraggeber eines Pauschalvertrags ist häufig bestrebt, die Planungsverantwortlichkeit auf den Unternehmer zu verlagern. Regelmäßig bedient er sich hierzu sog. Vollständigkeits- oder Schlüsselfertigkeitsklauseln. Dazu ist Folgendes zu bemerken:

Auch bei einem Pauschalvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung wird die Leistungspflicht des Auftragnehmers von den vertraglichen Vereinbarungen bestimmt, aber auch begrenzt. Welche Leistungen der Auftragnehmer konkret schuldet, lässt sich nicht allein aus einer Schlüsselfertigkeitsklausel herleiten. Für die Ermittlung des Bausolls sind vielmehr die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (BGH, VII ZR 94/06, BauR 2008, 1131).

Wenn der Auftraggeber unter Vorlage der von ihm erstellten Bauwerksplanung vom Auftragnehmer ein funktionales Angebot fordert, so wird grundsätzlich die vom Auftraggeber erstellte Planung Gegenstand des Vertrags. Das bedeutet, dass die Bauwerksplanung die für die Ausführung zu erbringenden Leistungen bestimmt. Daraus folgt im Umkehrschluss: Arbeiten, die die Bauwerksplanung nicht enthält, sind vom Auftragsumfang in der Regel auch nicht erfasst. Wie der Bundesgerichtshof (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt hat, gibt es keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zulasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat.

Ferner gilt: Soweit nach Vertragsschluss …

Autor: Brügmann

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