Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung

Nach bisheriger Rechtslage (§ 639 Abs. 2 BGB a.F.) war die Verjährungsfrist für die Gewährleistung gehemmt, wenn der Unternehmer auf Veranlassung oder im Einverständnis mit dem Besteller das Vorhandensein von Mängeln prüfte. Diese Bestimmung ist durch die Schuldrechtsreform aufgehoben worden. An ihrer Stelle gilt jetzt § 203 BGB n.F. Nach dieser Bestimmung ist die Verjährung, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch schweben, solange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens 3 Monate nach Abbruch der Verhandlungen ein. Diese Vorschrift gilt auch im Werkvertragsrecht. Nach der Begründung zur Schuldrechtsreform sind Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB auch dann anzunehmen, wenn der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller den Mangel prüft oder – weitergehend – Mängelbeseitigungsmaßnahmen unternimmt. Entsprechend der bisherigen Regelung dauert die Hemmung solang fort, bis der Unternehmer dem Besteller das Ergebnis der Prüfung mitteilt, oder den Mangel für beseitigt erklärt.

Je schneller also ein Unternehmer nach Erhalt einer Mängelrüge die fragliche Beanstandung überprüft und das Ergebnis seiner Prüfung dem Besteller mitteilt, desto kürzer ist die Dauer der Hemmung und damit der Verjährungsfrist.

Mit anderen Worten: Ein Unternehmer sollte ein Interesse daran haben, Mängelrügen auf ihre Berechtigung zu überprüfen und so schnell wie möglich das Ergebnis dem Besteller mitzuteilen. …

Autor: Brügmann

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