Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 22.11.2016

Erläuterung – Mangelfreie Leistung trotz Verstoß gegen DIN-Normen

Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte und ansonsten für die gewöhnliche Verwendung eignet.

Darüber hinaus verpflichtet sich ein Unternehmer in der Regel auch stillschweigend zur Beachtung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik. Die anerkannten Regeln der Technik werden jedoch nicht allein durch DIN-Normen festgelegt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben.

Entspricht die konkrete Bauausführung sowohl der vereinbarten Beschaffenheit als auch dem gewöhnlichen Gebrauch, so verpflichtet ein Verstoß gegen bestimmte DIN-Normen allein nach einer Entscheidung des OLG Celle (02.11.2011, IBR 2012, 17) den Unternehmer nicht zur Mängelbeseitigung. Die Nacherfüllung ist, worauf das Gericht hinweist, kein Selbstzweck. Wenn die Einhaltung bestimmter DIN-Normen nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob und inwieweit im konkreten Fall die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt ist. Allein aus einer Missachtung von DIN-Normen kann nicht auf einen Mangel geschlossen werden, wenn sich die Abweichung auf das Bauwerk nicht …

Autor: Brügmann

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