Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Mahnung einer Schlusszahlung (BGB-Vertrag)

Gemäß § 641 BGB wird der Werklohnanspruch des Unternehmers bei der Abnahme fällig. Voraussetzung ist eine – prüffähige – Schlussrechnung. Der Besteller gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn entweder

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder

  • der Besteller nach Fälligkeit und Mahnung nicht zahlt oder

  • der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder

  • der Besteller (auch ohne Mahnung) innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nicht zahlt.

Wenn der Besteller in Verzug geraten ist, kann der Unternehmer nach § 286 Abs. 3 BGB Zinsen auf die fällige Vergütung verlangen. Der Zinssatz ist unterschiedlich hoch, je nachdem, ob der Vertragspartner ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist.

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so liegt der Zinssatz bei 5 % über dem Basiszinssatz.

Ist der Vertragspartner dagegen ein Unternehmer,…

Autor: Brügmann

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