22.11.2016

Erläuterung – Mahnung einer Abschlagsrechnung beim VOB-Vertrag (bei vereinbartem Zahlungsplan)

Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B binnen 21 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. prüfbaren Aufstellung fällig.

Nach der – auch bei VOB-Verträgen – anwendbaren Regelung in § 286 Abs. 3 BGB kommt der Auftraggeber als Schuldner der Vergütungsforderung darüber hinaus in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Abschlagsrechnung zahlt.

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so liegt der Zinssatz bei 5 % über dem Basiszinssatz.

Ist der Vertragspartner dagegen seinerseits ein Unternehmer, so liegt der Zinssatz bei 9 % über dem Basiszinssatz. Außerdem hat der Gläubiger Anspruch auf …

Autor: Brügmann

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