Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungssicherheit

Bislang war die Handhabung von § 648a BGB – Vorleistungssicherheit für den Vergütungsanspruch des Unternehmers – recht sperrig: Zunächst musste der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist setzen, die – objektiv berechtigt – Sicherheit zu stellen. Gleichzeitig konnte der Unternehmer dem Besteller androhen, die Arbeiten bei Fristablauf einzustellen. Wenn die Frist ablief, konnte der Unternehmer von dem Recht auf Arbeitseinstellung Gebrauch machen und gleichzeitig dem Besteller die Kündigung des Vertrags androhen. Bei Ablauf der Nachfrist war dann der Vertrag automatisch gekündigt.

Nach der Neufassung von § 648a BGB (= Forderungssicherungsgesetz ab 01.01.2009) reicht es aus, wenn der Unternehmer dem Besteller eine einzige angemessene Frist setzt, die geschuldete Sicherheit zu übermitteln. Wenn diese Frist abläuft, hat der Unternehmer ein vierfaches Wahlrecht:

  1. Klage auf Sicherheit

  2. Arbeitseinstellung

  3. Klage und Arbeitseinstellung

  4. Kündigung des Bauvertrags

Macht der Unternehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, ist der Vertrag mit Wirkung ab Kündigungserklärung aufgelöst. Der Unternehmer kann jetzt die vereinbarte Vergütung verlangen. Ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb muss er sich anrechnen lassen. Statt einer konkreten Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen (abzüglich ersparter Aufwendungen) kann der Unternehmer pauschal vorgehen. Der Gesetzgeber vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten …

Autor: Brügmann

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.